SPDqueer Brandenburg in der Lausitz

Bericht zur Arbeit der SPDqueer Brandenburg in der Lausitz

Die Cottbuser Stadtverordneten beschlossen am 30.05.2018, dass sich die Stadt Cottbus an der Aktion „Wir für Akzeptanz“ beteiligt und vom 18.06.2018 bis zum 30.06.2018 die Regenbogenfahne an einem Fahnenmast vor dem Stadthaus am Erich-Kästner-Platz gehisst wird. 

In seinem Bericht am 30.05.2018 erklärte der Oberbürgermeister, dass er außer Cottbus keine andere Brandenburger Stadt kenne, in der der CSD über mehrere Wochen gefeiert wird. Es gebe aus seiner Sicht gute Gründe, „die Regenbogenfahne eben nicht am Stadthaus und nicht an den Sitzen der Verwaltung auszuhängen.“ Er berief sich als Rechtsgrundlage auf die brandenburgische Flaggenordnung. 

Der Stadtverordnete Andreas Rothe (SPD) wies darauf hin, dass bei dieser individuellen Auslegung der Flaggenverordnung zahlreiche Kommunal- und Landesbehörden sowie der Landtag Brandenburg gegen diese Verordnung verstoßen würden, da dort die Regenbogenflagge gehisst werde. 

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Lena Kostrewa appellierte an die Stadtverordneten, durch ihr Ja-Stimme aktiv ein Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt sowie für die Wertschätzung von LSBTIQ*-Menschen zu setzen. Der Antrag wurde gemeinsam von der SPD, der LINKEN und Bündnis90/Die Grünen eingebracht. 

Ich möchte euch meinen Bericht zur Entwicklung dieser positiven Abstimmung nicht vorenthalten: 

Wie wir berichteten, unterbrach der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) im Jahr 2017 die langjährige Tradition der Regenbogenflaggenhissung am Stadthaus. Der Cottbuser CSD-Verein bat uns im Anschluss an den CSD Cottbus 2017 um politische Unterstützung. 

Wir nahmen rund ein Jahr an den monatlichen Vorbereitungsrunden für den CSD Cottbus 2018 teil. Wir bemühten uns, bei den Akteur*innen vor Ort um politisches Verständnis zu werben und unsere Ideen und Vorstellungen als SPDqueer Brandenburg in den CSD einfließen zu lassen, um ihn auch aus politische Sicht vielfältig zu gestalten. 

Im Herbst 2017 nahmen wir Kontakt zu den politischen Entscheidungsträger*innen vor Ort in Cottbus auf. Sowohl Kerstin Kircheis, MdL, Lena Kostrewa, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der StVV Cottbus als auch der Unterbezirk der SPD Cottbus zeigten sich in ersten Gesprächen sehr aufgeschlossen. Wir formulierten konkrete Ziele und Wege. Von Beginn an hatten wir die volle Unterstützung durch die Vertreter*innen der SPD Cottbus. Dafür an dieser Stelle unseren herzlichen Dank. 

Im Januar 2018 stellte die SPDqueer Brandenburg den persönlichen Kontakt zwischen Vorstandsmitgliedern des CSD Cottbus e. V., der Aidshilfe Lausitz und unserer Landtagsabgeordneten, der Fraktionsvorsitzenden und der SPD Cottbus im SPD-Bürgerbüro in Cottbus her. 

In diesem Gespräch formulierten unsere Gäste Wünsche an die politischen Vertreter*innen der SPD und wir vereinbarten gemeinsame Möglichkeiten, die Ziele zu erreichen. 

Zur Hissung der Regenbogenflagge am Stadthaus warb die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um Mehrheiten. Das Ergebnis war der gemeinsame Antrag von SPD, LINKE, Bündnis90/Die Grünen, der gestern erfolgreich beschlossen worden ist. 

Ein weiterer Wunsch war die Unterstützung von LSBTIQ*-Themen durch die Politik. Gemeinsam mit dem Unterbezirk Cottbus organsierte die SPDqueer Brandenburg erfolgreich eine fraktionsübergreifende Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten zum Thema „Ehe für alle – was kommt jetzt?“ in der CSD-Woche in Cottbus. Eine Einladung dazu erhaltet ihr und die Genoss*innen in der Lausitz in wenigen Tagen.

Sowohl das Bürgerbüro der SPD Cottbus als auch die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus beteiligen sich offiziell an der Aktion „Wie für Akzeptanz“ und verdeutlichen das durch das Hissen der Regenbogenflaggen an ihren Gebäuden. 

Der CSD-Umzug in Cottbus wird von unseren Politiker*innen und von Genoss*innen aus Cottbus und Spree-Neiße begleitet. Zur besseren Anreise nach Cottbus hat in diesem Jahr der LSVD Berlin-Brandenburg erstmalig einen Busshuttle ab Berlin-Südkreuz organisiert, der auch von Brandenburger*innen gut genutzt werden kann. 

Die SPDqueer Brandenburg kann sich in Cottbus eine fraktionsübergreifende Beteiligung am Straßenfest in Form von Infoständen der Parteien u. ä. gut vorstellen, um auch das Interesse und Vertrauen in die Politik und deren Handlungsträger*innen zu stärken. Entsprechenden Kontakt haben wir zu den Fraktionen in Cottbus bereits aufgenommen. 

Wir hoffen, dass uns ein Vertrauensbeweis in politisches Handeln  durch die Hissung der Regenbogenflagge bereits zum Teil gelungen ist. 

Auch nach dem CSD 2018 wird unsere Arbeit in der Lausitz weitergehen. Wir haben guten Kontakt zur BTU Cottbus aufgebaut, die Aufmerksamkeit zu Diversity in Großbetrieben im Bereich Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße wecken möchten. Auch hier werden wir uns einbringen. Des Weiteren ist eine Zusammenarbeit mit kirchlichen und schulischen Vertreter*innen geplant. Wir hoffen, mit unserer Arbeit die Menschen innerhalb und außerhalb von Initiativen und Vereinen erreichen zu können und freuen uns über Netzwerk, das wir in der Lausitz bereits aufbauen konnten. 

Mein Dank richtet sich innerhalb unserer Partei ganz herzlich an Kerstin Kircheis, an Lena Kostrewa und an die SPD-Fraktion Cottbus, an Martina Münch, an Gunnar Kurth, an Bettina Handke, Katja Ladusch und an Marion Zach. 

Wir freuen uns auf viele neue Begegnungen und auf die wehende Regenbogenflagge am Erich-Kästner-Platz in diesem Jahr. 

Marcel Klose, Stellv. Landesvorsitzender