Kürzungspläne des brandenburgischen Sozialministeriums gefährden Aktionsplan Queeres Brandenburg

Veröffentlicht am 04.10.2021 in Allgemein

Die SPDqueer Brandenburg fordert ein Eingreifen der Fraktionen und Abgeordneten bei den anstehenden Verhandlungen zum Haushaltsgesetz 2022, um den Landesaktionsplan Queeres Brandenburg zu einem Zukunftsmodell zu machen.

Die Kosten der Corona-Pandemie dürfen keine Begründung für eine Kürzung in der Höhe sein, die vom brandenburgischen Sozialministerium im Einzelplan 07 vorgelegt worden ist.

Unsere Landesverfassung sagt u. a.  dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Der Landesaktionsplan Queeres Brandenburg muss für das Erreichen eben dieses Verfassungszieles weiterhin ein robuster Motor sein. In anderen fördernden Ressorts wie dem Bildungsministerium werden die Mittel nicht in dem Umfang gestrichen.

Mit Sorge sieht die SPDqueer Brandenburg, dass die vorgeschlagenen Kürzungen, insbesondere queere Geflüchtete in einer spezifischen Gefahrenlage in brandenburgischen Gemeinschaftsunterkünften alleine lässt, denn die einzige kompetente Fachstelle dafür, wurde ebenso aus dem Etat gestrichen, wie das Projekt "Regenbogenfamilien stärken".

Die SPDqueer setzt sich konsequent dafür ein, dass die brandenburgische Landesregierung ein deutliches Signal an die queeren brandenburgischen Projekte und Vereine sendet und dafür Sorge trägt,  dass Regenbogen-Vielfalt in ländlichen und kleinstädtischen Räume einen gleichberechtigten Platz finden wie es der Landesaktionsplan Queeres Brandenburg und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vorsehen. Die brandenburgischen CSD-Projekte sorgen für einen demokratischen Diskurs vor Ort und dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.

Brandenburg hat mehr queer verdient!