Queeres Leben im Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 17.11.2019 in Landespolitik

 

Die SPD Brandenburg hat den Koalitionsvertrag beschlossen. Um ein gutes queerpolitisches Ergebnis zu erzielen, hat die SPDqueer Brandenburg ihre Forderungen durch alle drei Verhandlungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU) in diesen Vertrag eingebracht. Das Endergebnis ist gut geworden.

Wir werden die Umsetzung der vereinbarten Punkte sowohl innerparteilich konstruktiv-kritisch begleiten als auch die Landesregierung in die Verantwortung nehmen. Die Realisierung einiger gesetzter und beschlossener Ziele ging in den letzten Jahren nur schwerfällig voran, da werden wir zukünftig gemeinsam mit den anderen demokratischen queerpolitischen Gruppen und mit der Brandenburger Community motivierend unterstützen. 

Ein halbherziges "weiter so" wird es mit der SPDqueer Brandenburg nicht geben. Queerpolitik ist Menschenrechts- und Gleichstellungspolitik, die wir gestalten aber über deren Notwendigkeit und Priorität wir als Sozialdemokrat*innen nicht verhandeln werden.

 

"Die Vielfalt von Lebensentwürfen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen,  Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*), soll  im Land Brandenburg sichtbarer und selbstverständlicher werden. Es gilt, jegliche  Diskriminierung zu verhindern und Akzeptanz zu fördern. 

Die Koalition sieht im Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ eine wichtige Grundlage für  queeres Leben in Brandenburg. Neben der konsequenten Umsetzung wird der Aktionsplan  in seinen Maßnahmen und Projekten konkretisiert und in einem Dialogprozess verbessert.  Eine landesweite Koordinierungsstelle wird weiterhin gefördert. Der Aktionsplan wird  regelmäßig evaluiert und darüber berichtet. Partizipative Projekte werden in die Fläche Brandenburgs getragen. Das Projekt „Schule unterm Regenbogen“ wird fortgeführt. Die  Koalition wird das Projekt „Regenbogenfamilien in Brandenburg“ stärken und ausbauen.  Familienzentren und Beratungseinrichtungen werden für die Belange von  Regenbogenfamilien und Trans*kindern sensibilisiert. 

Hasskriminalität stellt sich die Koalition entschieden entgegen. Wir werden die Arbeit von  LSBTTIQ*-Anti-Gewaltprojekten, auch im Rahmen der Integration, angemessen fördern und  Opferhilfe-Einrichtungen ausreichend unterstützen. Homo- und trans*feindliche Straftaten  werden statistisch erfasst. 

Die Koalition entwickelt eine Handreichung für die Verwaltung zum Umgang mit LSBTTIQ*- Menschen. LSBTTIQ*-Themen werden in die Zuständigkeiten der Landesgleichstellungsbeauftragten eingebunden. Die Arbeit der Akteurinnen und Akteure in  den Vereinen und Verbänden, die sich in allen gesellschaftlichen Bereichen engagieren, wird, durch die jeweils zuständigen Fachministerien, beim Auf- und Ausbau von Strukturen  unterstützt.  

Der auf Bundesebene geplante Aktionsplan wird mit den bereits erarbeiteten Strukturen des Landes abgestimmt. Das bundespolitisch geplante Verbot von Konversionstherapien wird durch die Koalition unterstützt."