Stellungnahme Reform des Transsexuellengesetzes (TSG)

Veröffentlicht am 21.05.2021 in Allgemein

Die SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung erklärt zur gestrigen Abstimmung eines Gesetzentwurfes der Opposition zur Reform des Transsexuellengesetzes (TSG):

Trans* Rechte sind Menschenrechte, das ist die Position der SPDqueer. Diese Menschenrechte sind gestern von CDU/ CSU zu einem politischen Spielball gemacht worden. Wir verurteilen dies scharf und bedauern sehr, dass es der SPD nicht gelungen ist, in den vergangenen vier Jahren ein Selbstbestimmungsgesetz mit der Union zu verwirklichen. Wir bitten die Trans*-Community um Verzeihung.

Die SPDqueer hat die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt vor vier Tage aufgefordert, den Gesetzentwurf für die Abschaffung des TSG und für ein Selbstbestimmungsgesetz zu unterstützen. Mit diesem Beschluss der Bundeskonferenz der SPDqueer vom 16. Mai 2021 wollten wir den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion den Rücken stärken. Auch auf unser Drängen hin, wurden bis zuletzt Gespräche mit der Unionsfraktion geführt, um die Abstimmung freizugeben. Dies war, wie mit so vielen unserer Kernthemen, nicht durchsetzbar. Genau aus diesem Grund, hatten wir uns im Sinne unserer Community von Anfang an, gegen einen Eintritt in die große Koalition mit CDU/CSU ausgesprochen.

 

Der gestrigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des TSG, war das Scheitern eines langen Gesetzgebungsverfahrens zwischen SPD und CDU/CSU vorausgegangen. Die Unionsfraktionen lehnten klar ab, die menschenverachtende Pathologisierung und Begutachtungspflicht zu beenden. Diese unverständliche Ablehnung machte es der SPD unmöglich, den Verhandlungsprozess fortzusetzen.

Egal mit welcher Farbe man Schwarz mischt, es kommt immer Schwarz dabei heraus. Eine moderne Gesellschaftspolitik, die Trans*-Rechte schützt, ist nur ohne CDU und CSU möglich. Wir wollen progressive Mehrheiten erreichen, um diese jahrzehntelange Blockade zu überwinden. Wir wollen nach der Bundestagswahl eine Bundesregierung ohne CDU und CSU bilden, die sich die Abschaffung des TSG zum Ziel macht.