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Leitantrag: Brandenburg braucht Europa und Europa braucht Brandenburg

Brandenburg ist ein starkes Land im Herzen Europas. Mit Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt, Matthias Platzeck und nun Dietmar Woidke an unserer Spitze hat die SPD als mitgliederstärkste Partei in Brandenburg viel für unser Bundesland erreicht.

Und wir haben noch viel vor. Dafür wollen wir 2019 bei den Kommunal- und Landtagswahlen wieder stärkste politische Kraft werden. Am 26. Mai 2019 sind aber nicht nur Kommunalwahlen, sondern es findet auch die wohl bedeutendste Europawahl seit dem Bestehen der Europäischen Union statt. Wir wollen die Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Kombination als erfolgreiche, lokal verwurzelte Kommunalpartei, als bestimmende landespolitische Kraft und visionäre Europapartei überzeugen, uns dann ihre Wahlstimme anzuvertrauen.

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Europa als Motor im Kampf für Gleichstellung und gegen Diskriminierung

Die vollständige und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter liegt uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen. Es gilt dazu noch große Ungerechtigkeiten zu bewältigen Im Durchschnitt verdienen Frauen in Europa noch immer 16,3% weniger als Männer. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Lohnlücke in ganz Europa  eine unserer zentralen Forderungen. Das  europäische Programm Daphne, das den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt - einschließlich der Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs - sichern soll, wurde maßgeblich von den deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Weg gebracht. Wir wollen Daphne stärken und ausbauen. Der Beitritt aller Mitgliedstaaten der EU zur Istanbuler Konvention wäre ein Schritt in Richtung eines Lebens ohne Gewalt für Frauen.

Europa ist leider auch bei der Antidiskriminierungspolitik gespalten. Während in einigen Staaten LGBT-Rechte gestärkt wurden, werden in anderen EU-Ländern Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung weiter diskriminiert.

1. Das Europäische Parlament muss Motor für Gleichstellung und für den Kampf gegen Diskriminierung bleiben und die konkrete Lebenssituation der Menschen in Europa verbessern.
2. Europa muss aktiv gegen die strukturellen Benachteiligungen von Frauen eintreten und eine ausgewogene Repräsentation von Frauen auf allen Führungsebenen fördern.
3. Vor allem in Mittel- und Osteuropa muss sich die EU für Gleichheit und Akzeptanz und gegen Homo- und Transphobie einsetzen. Konkrete EU-Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hassverbrechen oder zur Bekämpfung von Mobbing an Schulen müssen in allen EU-Staaten, auch bei uns, zur Verfügung stehen.

In der EU leben 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 46 Millionen schwerbehinderte Menschen. Wir wollen deren Inklusion auch auf europäischer Ebene vorantreiben und in allen EU-Mitgliedsstaaten gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen. Die Mitentscheidung behinderter Menschen in den europäischen Gremien nach dem Motto „Nichts über uns und nichts ohne uns“ ist zu stärken. Um die Ziele der wegweisenden europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie besser zu erfüllen müssen u.a. auch mittels des europäischen Sozialfonds mehr Beschäftigungsprojekte für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden.

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