Vor dem Cottbuser Rathaus und dem Stadthaus sollen 2017 keine Regenbogenflaggen hängen. „Damit bricht der Oberbürgermeister Holger Kelch eine viele Jahre währende Tradition, die anlässlich des CSD in Cottbus zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wurde“, so der SPD Vorsitzende Gunnar Kurth.
Die SPD Cottbus und die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer rufen den OB daher auf, wie in den Vorjahren auch, die Fahnen zu hissen.
Der Rückzug der SPD-Generalsekretärin, die die Mammutaufgabe der Erneuerung und Modernisierung unserer Partei bei gleichzeitiger Regierungsverantwortung in den letzten 4 Jahren lautlos und loyal gemanagt hat, ist ein echter Verlust für unsere Partei. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich, der SPD-Generalin Klara danken. Den Menschen zugewandt, ohne sich anzubiedern, ist eine hohe Kunst. Klara kann das! Wir hoffen auch zukünftig.
Führungsstärke besteht darin, unter keinen Umständen, die eigenen Leute, die eigene Partei gegen die Wand laufen zu lassen. Das was wir in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben ist aber genau das. Verletzt wurden die SPD-Landtagsfraktion, die SPD-Generalsekretärin, die Partei und die Genossinnen und Genossen dieser Partei, egal ob Gegner oder Befürworter der Kreisreform.
Die SPD kann nur mit glaubwürdigen Spitzenpolitikern, die ihr Wort halten und verlässlich Politik für das Land Brandenburg machen die „Brandenburg-Partei“ bleiben.
Es ist für uns der Eindruck entstanden, dass „männerbündlerische Rituale“ die Geschicke des Landes bestimmen. Vermeintlich gute Politiker-Eigenschaften, wie das "hart durchgreifen können" machen aus unserer Sicht keinen Erfolg einer sozialdemokratischen Politik aus. Unter diesen Umständen haben wir Zweifel, ob die von uns so oft postulierte Partizipation an politischen Entscheidungen innerhalb der Partei nach außen glaubwürdig vertreten werden kann.
Eine SPD-Personalpolitik muss ein modernes gesellschaftliches Bild vermitteln. Frauen und Männer müssen nicht nur gleichberechtigt vertreten sein, sondern sie müssen gemeinsam "harte" Reform-Themen, unter der Beteiligung von Institutionen und Bevölkerung durchsetzen können. Dialogfähigkeit mit dem Land und den eigenen Leuten ist für uns Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik, denn nur so vermitteln wir gegenseitigen Respekt. Wir brauchen Ministerinnen und Minister, die tatsächliche und reale Teilhabeverfahren initiieren, die das Land und die Menschen mitnehmen.
Unsere Forderungen: Frauenquote durchsetzen in Regierung und Partei und die Dialogfähigkeit der Partei wiederherstellen.
Potsdam, 6. November 2017
Nancy Engel, Andreas Thomas Klauner, Marcel Klose, Dirk Lamm, Heino Schewe, Jirka Witschak
Der 23. September ist Bi Visbility Day – ein Tag, der schon seit 1999 begangen wird, um die Existenz und Sichtbarkeit von bisexuellen Menschen zu feiern. Denn: Viel zu oft werden sie als hetero- oder homosexuell betrachtet, abhängig vom (angenommenen) Geschlecht ihrer jeweiligen Partner*innen. Dabei ist ‚Bisexualität’ eine eigene sexuelle Orientierung mit eigenen Erfahrungen und Problemen. Dies zu ignorieren hat weitreichende Konsequenzen: Die Unsichtbarkeit von und Feindlichkeit gegenüber Bisexuellen verhindert und verstärkt die Gewalt, psychische Belastungen und sogar Armut, die sie erleben. Damit muss endlich Schluss sein!
