21.05.2021 in Wahlen

Welche queeren Ziele setzt sich die SPD? 

 

"In der Familie wird füreinander Verantwortung übernommen. Die Ehe ist und bleibt dafür attraktiv. Deshalb haben wir die Ehe für alle durchgesetzt. Zugleich ist klar, Verantwortung hängt nicht am Trauschein. Wir werden vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern. Mit der Verantwortungsgemeinschaft schaffen wir nach dem Vorbild des französischen „Pacte civil de solidarité (PACS) eine Möglichkeit des füreinander Einstehens für alle, zu deren Lebenssituation das klassische Ehe-Modell nicht passt. Mit der Verantwortungsgemeinschaft unterstützen wir beispielsweise Regenbogenfamilien zusätzlich darin, füreinander Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern.

Wir schaffen ein modernes Abstammungsrecht. Wir setzen uns ein für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen. Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleich behandelt werden, deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren.

Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität wollen wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden.

Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Wir setzen uns die rechtliche Absicherung von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen zum Ziel.

Wir stellen uns konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt. Wir werden einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen. Wir fördern den Kampf gegen Hass und Gewalt, die sich gegen queere Menschen richtet.

Wir werden darauf hinwirken, dass die diskriminierende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende abgeschafft wird."

(Auszug aus dem auf dem Bundesparteitag im Mai 2021 beschlossenen Zukunftsprogramm)

10.09.2019 in Wahlen

Landtagswahl 1. September 2019

 

Die Landtagswahlergebnisse haben eines deutlich gezeigt:

Die Brandenburger und Brandenburgerinnen haben Verantwortung gezeigt und sich klar für eine demokratische und diskriminierungsfreie Gesellschaft ausgesprochen, in dem sie die SPD zur stärksten Partei in diesem Land gewählt haben.

Daraus ziehen wir als Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Brandenburg eine besondere Verantwortung, die wir mit unserer Kompetenz im Bereich geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Identität auch wahrnehmen wollen. Wir sind zudem das Sprachrohr für LSBTTIQ*-Menschen in der SPD und vertreten deren Interessen über die Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der SPD. 

Unsere zentralen Forderungen an die zukünftige Landesregierung sind:

 

1. Erweiterung der Tätigkeitsfelder der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung für Frauen und Männer, um die Themen geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Identitäten.

2. Strukturelle Weiterentwicklung und verbesserte finanzielle Absicherung der Maßnahmen des Landesaktionsplans Queeres Brandenburg.

 

3. Schaffung einer Unterkunft für geflüchtete LSBTTIQ* in der Landeshauptstadt Potsdam, durch Spezialisierung einer bestehenden Einrichtung, in Absprache mit der Landeshauptstadt Potsdam

Potsdam, 10. September 2019