Die AfD-Fraktion brachte heute einen Entschließungsantrag für ein sogenanntes "traditionelles Familienbild" in den Landtag ein.
Gemeinsam mit der Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg, Genoss*innen unserer AG, interessierten Menschen aus der Community und unserem queerpolitischen Sprecher Uwe Adler, MdL verfolgten wir die Aussprache und die Ablehnung des Antrages mit Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen der Freien Wähler.
Pressemitteilung der SPDqueer Brandenburg vom 2. Januar 2020:
Eine neue Chance zur Umsetzung des Landesaktionsplanes „Queeres Brandenburg“
Die SPDqueer Brandenburg begrüßt, dass das brandenburgische Sozialministerium das Projekt "Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg" neu ausgeschrieben hat. Die Neuausschreibung entspricht den Forderungen, die sich aus der Erarbeitungsphase des Landesaktionsplan "Queeres Brandenburg" ergeben.
Das Resultat des neutralen Ausschreibungsverfahrens ist ein Trägerwechsel. Wir fordern, dass die neue LKS "Queeres Brandenburg" ab 2020 verbands- und vereinsneutral, die vielen guten Regenbogenprojekte der Trägerlandschaft an die Zivilgesellschaft in den Städten und Gemeinden Brandenburgs weitervermittelt und alle Interessenten zu Veranstaltungen zur Weiterentwicklung des LAP "Queeres Brandenburg" einlädt.
Die SPDqueer Brandenburg begrüßt ferner, dass das brandenburgische Sozialministerium, dem bisherigen Trägerverein AndersARTiG e. V., weitere finanzielle Unterstützung zugesagt hat, so dass Defizite, die sich aus der Neuvergabe der LKS an einen anderen Träger ergeben, mit neuen Projekten kurzfristig gedeckt werden können und die Existenz bestehender Projekte gesichert ist.
Die Brandenburger queeren Strukturen sind nicht gefährdet, da weder finanzielle Mittel gekürzt, noch notwendige Projekte nicht gefördert werden. Es fand lediglich ein Trägerwechsel bei einem Projekt statt.
Das Vergabeverfahren ist rechtzeitig angekündigt worden, die Ausschreibung war klar und die Einsetzung einer unabhängigen Fachjury war der richtige Weg für die Neuausschreibung. Es ist im gesetzlichen Vergabeverfahren nicht vorgesehen, dass Fördermittelempfänger selbst im Vergabeausschuss über den eigenen Erhalt von Fördergeldern bestimmen.
Es ist innerhalb der Brandenburger Community, insbesondere innerhalb der dort tätigen Vereine, ein hoher Verbesserungsbedarf in der gegenseitigen Kommunikation entstanden. Dieses Manko konnte in den letzten Jahren nicht abgebaut werden. Wir verbinden mit dem Trägerwechsel nun die Hoffnung, dass zukünftig zum Wohl der gemeinsamen Sache auch gemeinsam kommuniziert und gearbeitet werden kann.
Wir erwarten, dass sämtliche LSBTTIQ*-Menschen, die sich als Teil der Brandenburger Community verstehen, respektvoll und fair miteinander und auch mit den Mitgliedern und Mitarbeitenden aller in Brandenburg arbeitenden queeren Vereine sowie der Landeskoordinierungstelle Queeres Brandenburg umgehen.
Potsdam, 2. Januar 2020
Der Ehrenvorsitzende der SPD Brandenburg, Manfred Stolpe, ist verstorben. Er prägte sowohl die friedliche Revolution im Jahr 1989 als auch die brandenburgische Sozialdemokratie. Als erster Ministerpräsident war er Wegbereiter für unser Land Brandenburg mit der in den Punkten Toleranz und Akzeptanz sehr weitreichenden Landesverfassung. Dafür danken wir ihm. Unsere Gedanken sind jetzt bei seiner Ehefrau und bei seiner Familie. Lieber Manfred, wir werden uns auch in Zukunft von deiner Aussage "wenn etwas wirklich wichtig ist, muss man darüber reden, nötigenfalls auch streiten" leiten lassen.
Die Frage der Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTIQ* ist Teil der sozialen Frage
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte bei einer Rede in Hamburg den Einsatz der SPD für „Minderheitenthemen, wie Schwulenrechte, Gleichstellung oder Migration“. Hier habe man einen zu großen Schwerpunkt gelegt, so dass klassische Themen wie ökonomische und soziale Fragen bei den Sozialdemokraten nur noch eine untergeordnete Rolle spielten.
Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD (SPDqueer) widerspricht den Äußerungen und der Analyse von Sigmar Gabriel scharf. Dazu kommentieren die beiden kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:
Mit seinen Äußerungen versucht Sigmar Gabriel, LSBTIQ*- und andere so genannte Minderheitenrechte gegen Fragen sozialer Gerechtigkeit auszuspielen. Damit widerspricht Gabriel nicht nur den Grundwerten und der reichen Gleichstellungsgeschichte der Sozialdemokratie. Seit ihrer Gründung hat die SPD Freiheitsrechte, Gleichstellung und die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation des Individuums und der Gesellschaft nicht nur gegen, sondern immer auch miteinander gedacht. Denn wer nur eingeschränkte politische und soziale Freiheitsrechte hat, kann schlechter für die eigenen ökonomischen Interessen streiten. Umgekehrt gilt auch: Wer besser sozial abgesichert ist, kann die politischen und gesellschaftlichen Freiheitsmöglichkeiten besser nutzen. So gehört nicht nur der Bergmann oder Fabrikarbeiter zur klassischen SPD-Klientel, sondern auch die lesbische Servicekraft in einem Schnellrestaurant oder der Student mit Migrationshintergrund, der als Erster in zweiter oder dritter Generation studiert. In diesem Wissen waren es Sozialdemokrat*innen, die 1918 endlich das Frauenwahlrecht umsetzten. 1978 gründete sich die SPDqueer – damals noch als Schwusos – als älteste queere Arbeitsgemeinschaft einer Partei in Deutschland.
Der Sozialdemokratie geht und ging es niemals um Hetze und Spaltung, wie etwa den Rechtspopulisten, sondern um Versöhnung, ein solidarisches Miteinander und das Aushandeln von Konflikten. Gabriel hingegen zieht sich auf eine verkürzte Position des plumpen Bashings zurück, die an seinem politischen Verstand stark zweifeln lässt. In seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender hat er wenig zu einer fundierten Diskussion in diesem Konflikt beigetragen. Weitreichende Lösungen auf sozioökonomische Probleme blieben aus und werden jetzt einer angeblich zu liberalen Gesellschaftspolitik zugeschrieben. Mit diesen gegenwärtigen Aussagen disqualifiziert Sigmar Gabriel sich selbst. Für die SPD spricht er spätestens seit Abgabe seines Amtes nicht mehr. Vor dem Hintergrund seiner hanebüchenen Analysen sollte er das auch nicht mehr: Die AfD als „Arbeiterpartei“ zu bezeichnen, zeugt von Sigmar Gabriels mangelnder Sachkenntnis. Denn die AfD ist nicht nur eine in großen Teilen menschen- und demokratiefeindliche Partei. Sie ist auch arbeiter*innen- und arbeitnehmer*innen-feindlich. Dort wo sie ein Programm hat, fällt sie durch eine unsoziale Programmatik auf.
Ungeachtet der Aussagen Sigmar Gabriels wird sich die SPD konsequent und engagiert für die Sache von LSBTIQ* und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Denn ihre Stärke besteht gerade darin, diese zwei Aspekte nicht gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander zu denken.
