Nachrichten zum Thema Landespolitik

15.05.2020 in Landespolitik

IDAHOBIT 2020

 

Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi und Transphobie (IDAHOBIT) hissen Ministerin Ursula Nonnemacher und Barbara Richstein, MdL,  die Regenbogenflagge im Innenhof des Landtags Brandenburg.


Zahlreiche Vertreter*innen der Community und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen nahmen auch in diesem Jahr daran teil.

Unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin setzt das Brandenburgische Parlament seit vielen Jahren dieses klare Zeichen für Akzeptanz und Gleichstellung.

22.01.2020 in Landespolitik

AfD Brandenburg fordert "traditionelles Familienbild"

 

Die AfD-Fraktion brachte heute einen Entschließungsantrag für ein sogenanntes "traditionelles Familienbild" in den Landtag ein.

Gemeinsam mit der Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg, Genoss*innen unserer AG, interessierten Menschen aus der Community und unserem queerpolitischen Sprecher Uwe Adler, MdL verfolgten wir die Aussprache und die Ablehnung des Antrages mit Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen der Freien Wähler.

25.11.2019 in Landespolitik

Queerpolitischer Sprecher Uwe Adler MdL

 

Die SPD schafft in Brandenburg wieder einmal historische Fakten: Die SPD-Landtagsfraktion ernannte auf ihrer Klausur Uwe Adler, MdL zum Sprecher für Queerpolitik für die 7. Wahlperiode. Das ist ein Novum im Landtag Brandenburg und es ist zugleich ein Zeichen der ernsthaften und zügigen Umsetzung der im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele zur Queerpolitik durch unsere Landtagsfraktion. Wir freuen uns darüber sehr. Und wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit.

 

 

17.11.2019 in Landespolitik

Queeres Leben im Koalitionsvertrag

 

 

Die SPD Brandenburg hat den Koalitionsvertrag beschlossen. Um ein gutes queerpolitisches Ergebnis zu erzielen, hat die SPDqueer Brandenburg ihre Forderungen durch alle drei Verhandlungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU) in diesen Vertrag eingebracht. Das Endergebnis ist gut geworden.

Wir werden die Umsetzung der vereinbarten Punkte sowohl innerparteilich konstruktiv-kritisch begleiten als auch die Landesregierung in die Verantwortung nehmen. Die Realisierung einiger gesetzter und beschlossener Ziele ging in den letzten Jahren nur schwerfällig voran, da werden wir zukünftig gemeinsam mit den anderen demokratischen queerpolitischen Gruppen und mit der Brandenburger Community motivierend unterstützen. 

Ein halbherziges "weiter so" wird es mit der SPDqueer Brandenburg nicht geben. Queerpolitik ist Menschenrechts- und Gleichstellungspolitik, die wir gestalten aber über deren Notwendigkeit und Priorität wir als Sozialdemokrat*innen nicht verhandeln werden.

10.09.2019 in Landespolitik

Offen. brandenburgisch. vielfältig - Eine LKS für alle!

 

Die SPDqueer Brandenburg begrüßt ausdrücklich die Neu-Ausschreibung des Projektes "Landeskoordinierungsstelle für queere Belange Brandenburg" durch das zuständige Sozialministerium. Wir sehen uns damit, in unserer ursprünglichen Forderung nach einer Öffnung der vorgesehenen Beteiligungsinstrumente zum Landesaktionsplan "Queeres Brandenburg" für alle aktiven Projekte, Selbsthilfegruppen und Vereine im Land Brandenburg, bestätigt.


Worauf kommt es jetzt an?
Interessierte Trägern sollen jetzt konkrete Konzepte für eine "Landeskoordinierungsstelle für queere Belange Brandenburg" beim zuständigen Fachministerium einreichen, welche ...

… zukünftig proaktiv in einen kontinuierlichen und zielführenden Dialog auf Augenhöhe mit kommunalen Institutionen und Beratungsstellen, Bildungs- und Jugendeinrichtungen treten.

… die vielfältigen landesweiten und/oder regionalen Projekte von und für LSBTTIQ* im ländlichen und kleinstädtischen Raum zur Information, Beratung und Aufklärung in die Zivilgesellschaft vor Ort vereins- und gruppenübergreifend weitervermitteln.

… ein Angebot zur landesweiten Zusammenarbeit aller Akteur*innen der Community (LSBTTIQ*) bei der zukünftigen Entwicklung landesweiter Projekte unterbreitet.

… durch den zukünftigen Träger der "Landeskoordinierungsstelle für queere Belange Brandenburg" glaubhaft darlegt wird, wie unterschiedliche aktive Personen und Projektansätze eingebunden werden und emotionale Belange der einzelnen Mitglieder der Community (LSBTTIQ*) berücksichtigt sind.

Die SPDqueer Brandenburg begrüßt, dass die Entscheidung über die Projektvergabe aus rein fachlicher Sicht durch das brandenburgische Sozialministerium erfolgen wird. Wir erwarten, dass originär brandenburgische Lösungen durch interessierte Träger eingereicht und bei der Entscheidung über die Projektvergabe berücksichtigt werden. 


Die SPDqueer Brandenburg sieht den Weg für ein zukünftiges brandenburgisches Bündnis der Zivilgesellschaft gegen Homo- und Transphobie geebnet, welches sich mit gemeinsamer Kraft und unbändiger Kreativität für die Umsetzung des Landesaktionsplans "Queeres Brandenburg" und dessen zukünftige Weiterentwicklung einsetzt.

Wir wünschen allen Bewerber*innen einen konstruktiven Wettbewerb.