Die SPD schafft in Brandenburg wieder einmal historische Fakten: Die SPD-Landtagsfraktion ernannte auf ihrer Klausur Uwe Adler, MdL zum Sprecher für Queerpolitik für die 7. Wahlperiode. Das ist ein Novum im Landtag Brandenburg und es ist zugleich ein Zeichen der ernsthaften und zügigen Umsetzung der im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele zur Queerpolitik durch unsere Landtagsfraktion. Wir freuen uns darüber sehr. Und wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit.
Die SPD Brandenburg hat den Koalitionsvertrag beschlossen. Um ein gutes queerpolitisches Ergebnis zu erzielen, hat die SPDqueer Brandenburg ihre Forderungen durch alle drei Verhandlungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU) in diesen Vertrag eingebracht. Das Endergebnis ist gut geworden.
Wir werden die Umsetzung der vereinbarten Punkte sowohl innerparteilich konstruktiv-kritisch begleiten als auch die Landesregierung in die Verantwortung nehmen. Die Realisierung einiger gesetzter und beschlossener Ziele ging in den letzten Jahren nur schwerfällig voran, da werden wir zukünftig gemeinsam mit den anderen demokratischen queerpolitischen Gruppen und mit der Brandenburger Community motivierend unterstützen.
Ein halbherziges "weiter so" wird es mit der SPDqueer Brandenburg nicht geben. Queerpolitik ist Menschenrechts- und Gleichstellungspolitik, die wir gestalten aber über deren Notwendigkeit und Priorität wir als Sozialdemokrat*innen nicht verhandeln werden.
In unseren Grundwerten haben wir statuiert, dass Solidarität wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe bedeutet. Solidarität ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Das gilt aus unserer Sicht auch für den Umgang miteinander innerhalb der Partei, damit wir glaubwürdig bleiben können.
Die SPDqueer kämpft generell gegen Ausgrenzungen in allen Formen – auch gegen verbale Diskriminierungen -, um dadurch ein vielfältiges Miteinander für alle Menschen und ein offenes und tolerantes Verhältnis zwischen allen in Brandenburg lebenden Menschen zu ermöglichen.
Innerhalb unserer Partei wählen wir unsere Gremien demokratisch. Ein innerparteilicher Wahlkampf ist akzeptabel, wenn er sachlich und respektvoll ausgetragen wird. Im erwähnten Interview werden einer Kandidatin durch ein Landesvorstandsmitglied der SPD Brandenburg jedoch menschliche und fachliche Kompetenzen abgesprochen und sie als ungeeignet für das Amt bezeichnet.
Das ist nicht solidarisch und darf aus unserer Sicht nicht unkommentiert bleiben.
Wir fordern daher, dass sich der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Brandenburg hierzu positioniert.
SPDqueer Brandenburg - Landesvorstand
Potsdam, 22. September 2019
Die Landtagswahlergebnisse haben eines deutlich gezeigt:
Die Brandenburger und Brandenburgerinnen haben Verantwortung gezeigt und sich klar für eine demokratische und diskriminierungsfreie Gesellschaft ausgesprochen, in dem sie die SPD zur stärksten Partei in diesem Land gewählt haben.
Daraus ziehen wir als Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Brandenburg eine besondere Verantwortung, die wir mit unserer Kompetenz im Bereich geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Identität auch wahrnehmen wollen. Wir sind zudem das Sprachrohr für LSBTTIQ*-Menschen in der SPD und vertreten deren Interessen über die Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der SPD.
Unsere zentralen Forderungen an die zukünftige Landesregierung sind:
1. Erweiterung der Tätigkeitsfelder der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung für Frauen und Männer, um die Themen geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Identitäten.
2. Strukturelle Weiterentwicklung und verbesserte finanzielle Absicherung der Maßnahmen des Landesaktionsplans Queeres Brandenburg.
3. Schaffung einer Unterkunft für geflüchtete LSBTTIQ* in der Landeshauptstadt Potsdam, durch Spezialisierung einer bestehenden Einrichtung, in Absprache mit der Landeshauptstadt Potsdam
Potsdam, 10. September 2019
Die SPDqueer Brandenburg begrüßt ausdrücklich die Neu-Ausschreibung des Projektes "Landeskoordinierungsstelle für queere Belange Brandenburg" durch das zuständige Sozialministerium. Wir sehen uns damit, in unserer ursprünglichen Forderung nach einer Öffnung der vorgesehenen Beteiligungsinstrumente zum Landesaktionsplan "Queeres Brandenburg" für alle aktiven Projekte, Selbsthilfegruppen und Vereine im Land Brandenburg, bestätigt.
Worauf kommt es jetzt an?
Interessierte Trägern sollen jetzt konkrete Konzepte für eine "Landeskoordinierungsstelle für queere Belange Brandenburg" beim zuständigen Fachministerium einreichen, welche ...
… zukünftig proaktiv in einen kontinuierlichen und zielführenden Dialog auf Augenhöhe mit kommunalen Institutionen und Beratungsstellen, Bildungs- und Jugendeinrichtungen treten.
… die vielfältigen landesweiten und/oder regionalen Projekte von und für LSBTTIQ* im ländlichen und kleinstädtischen Raum zur Information, Beratung und Aufklärung in die Zivilgesellschaft vor Ort vereins- und gruppenübergreifend weitervermitteln.
… ein Angebot zur landesweiten Zusammenarbeit aller Akteur*innen der Community (LSBTTIQ*) bei der zukünftigen Entwicklung landesweiter Projekte unterbreitet.
… durch den zukünftigen Träger der "Landeskoordinierungsstelle für queere Belange Brandenburg" glaubhaft darlegt wird, wie unterschiedliche aktive Personen und Projektansätze eingebunden werden und emotionale Belange der einzelnen Mitglieder der Community (LSBTTIQ*) berücksichtigt sind.
Die SPDqueer Brandenburg begrüßt, dass die Entscheidung über die Projektvergabe aus rein fachlicher Sicht durch das brandenburgische Sozialministerium erfolgen wird. Wir erwarten, dass originär brandenburgische Lösungen durch interessierte Träger eingereicht und bei der Entscheidung über die Projektvergabe berücksichtigt werden.
Die SPDqueer Brandenburg sieht den Weg für ein zukünftiges brandenburgisches Bündnis der Zivilgesellschaft gegen Homo- und Transphobie geebnet, welches sich mit gemeinsamer Kraft und unbändiger Kreativität für die Umsetzung des Landesaktionsplans "Queeres Brandenburg" und dessen zukünftige Weiterentwicklung einsetzt.
Wir wünschen allen Bewerber*innen einen konstruktiven Wettbewerb.
