Der Kreistag Oberhavel beschloss auf seiner Sitzung vom 13.03.2019 geschlossen - bis auf vier Gegenstimmen und sieben Enthaltungen aus der CDU-Fraktion - und fraktionsübergreifend, dass ab sofort jährlich am Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (17. Mai - IDAHOBIT) die Regenbogenflagge vor der Kreisverwaltung Oberhavel in Oranienburg zu hissen ist.
„Der Landkreis Oberhavel ist der erste Landkreis, der eine so eindeutige Beschlusslage zum IDAHOBIT geschaffen hat“, freut sich der Landesvorsitzende der SPDqueer Brandenburg, Marcel Klose. „Es ist insbesondere im ländlichen Raum Brandenburgs notwendig deutliche Zeichen zu zeigen. LSBTTIQ*-Menschen werden durch die Sichtbarkeit der Regenbogenflagge willkommen geheißen und intoleranten Kräften wird verdeutlicht, dass Diskriminierung und Hass vor Ort nicht toleriert wird.“
Den von der Fraktion der SPD/LGU eingebrachten Antrag stellte die Kreistagsabgeordnete Annemarie Wolff, die zugleich Vorsitzende der Jusos Brandenburg und Mitglied des Landesvorstands der brandenburgischen SPD ist, vor: „Wir beantragen die Hissung der Regenbogenflagge, da queeres Leben im Jahr 2019 zu unserer Gesellschaft gehört. Aber gerade außerhalb urbaner Räume fehlt einigen Menschen, insbesondere aus der rechten Ecke, die nötige Toleranz. Aber es fehlt auch die öffentliche Sichtbarkeit dieses wichtigen Themas. Sexualität ist Privatsache, aber Ausgrenzung, Herabwürdigung und Hass sind es nicht! Die Regenbogenflagge ist kein gefährliches oder ausgrenzendes Symbol.“
Der Kreistagsvorsitzende und SPD-Landtagskandidat Karsten Peter Schröder ergänzt: „Der Landkreis Oberhavel steht für Weltoffenheit und Toleranz. Mir ist besonders wichtig, dieses auch offen nach außen zu kommunizieren.“
Die SPD-Kreistagsfraktion Oberhavel fordert, dass zukünftig am 17. Mai (IDAHOBIT) vor der Kreisverwaltung die Regenbogenflagge gehisst wird und bringt einen entsprechenden Antrag in den Kreistag ein. „Der Landkreis Oberhavel steht für Weltoffenheit und Toleranz“, so der Kreistagsvorsitzende und SPD-Landtagskandidat Karsten Peter Schröder. „Mir ist besonders wichtig, dieses auch offen nach außen zu kommunizieren. Deshalb soll in Oberhavel zukünftig der 17. Mai durch Hissen der Regenbogenflagge begangen werden.“
Die SPDqueer Brandenburg informierte die Besucher*innen des Landesparteitags wieder an einem eigenen Informationsstand über ihre Aufgaben und über die aktuellen Projekte. Mit einer Flyeraktion wurden die Delegierten über den Inhalt des von uns gestellten Antrags Queere Lebensweise in die Primetime aufgeklärt.
Nach der Wahl des Landesvorstands, anderer Gremien und der Delegierten der Brandenburger SPD wurden zahlreiche Anträge zur Gleichstellungspolitik angenommen. Das freut uns sehr. Einen Überblick über die Anträge findet man auf der Website der SPD Brandenburg.
Unser Landesvorsitzender redete zum in der Begründung des im Leitantrag Europa formulierten Bekenntnis gegen Diskriminierung sowie gegen Homo- und Transphobie. Wir denken, dass wir zu diesem Themenbereich mit einer Wahl unseres Europawahlkandidaten Simon Vaut hier eine gute Unterstützung in Brüssel bekommen werden.
Der Antrag zur solidarischen Gesundheitsversicherung liegt bereits der Landttagsfraktion vor, so dass wir uns dazu direkt mit den Ansprechpartner*innen unserer Fraktion verständigen werden.
Nach der Antragsvorstellung zu Queere Lebensweise in die Primetime und einer Ergänzung wurde dieser Antrag von den Delegierten beschlossen.
Das stimmt uns sehr optimistisch. Die Brandenburger SPD bleibt eben die Partei, die sich für Gleichstellung aller Menschen in einer sozialen Welt einsetzt. Ein klares Bekenntnis!
Leitantrag: Brandenburg braucht Europa und Europa braucht Brandenburg
Brandenburg ist ein starkes Land im Herzen Europas. Mit Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt, Matthias Platzeck und nun Dietmar Woidke an unserer Spitze hat die SPD als mitgliederstärkste Partei in Brandenburg viel für unser Bundesland erreicht.
Und wir haben noch viel vor. Dafür wollen wir 2019 bei den Kommunal- und Landtagswahlen wieder stärkste politische Kraft werden. Am 26. Mai 2019 sind aber nicht nur Kommunalwahlen, sondern es findet auch die wohl bedeutendste Europawahl seit dem Bestehen der Europäischen Union statt. Wir wollen die Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Kombination als erfolgreiche, lokal verwurzelte Kommunalpartei, als bestimmende landespolitische Kraft und visionäre Europapartei überzeugen, uns dann ihre Wahlstimme anzuvertrauen.
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Europa als Motor im Kampf für Gleichstellung und gegen Diskriminierung
Die vollständige und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter liegt uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen. Es gilt dazu noch große Ungerechtigkeiten zu bewältigen Im Durchschnitt verdienen Frauen in Europa noch immer 16,3% weniger als Männer. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Lohnlücke in ganz Europa eine unserer zentralen Forderungen. Das europäische Programm Daphne, das den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt - einschließlich der Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs - sichern soll, wurde maßgeblich von den deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Weg gebracht. Wir wollen Daphne stärken und ausbauen. Der Beitritt aller Mitgliedstaaten der EU zur Istanbuler Konvention wäre ein Schritt in Richtung eines Lebens ohne Gewalt für Frauen.
Europa ist leider auch bei der Antidiskriminierungspolitik gespalten. Während in einigen Staaten LGBT-Rechte gestärkt wurden, werden in anderen EU-Ländern Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung weiter diskriminiert.
In der EU leben 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 46 Millionen schwerbehinderte Menschen. Wir wollen deren Inklusion auch auf europäischer Ebene vorantreiben und in allen EU-Mitgliedsstaaten gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen. Die Mitentscheidung behinderter Menschen in den europäischen Gremien nach dem Motto „Nichts über uns und nichts ohne uns“ ist zu stärken. Um die Ziele der wegweisenden europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie besser zu erfüllen müssen u.a. auch mittels des europäischen Sozialfonds mehr Beschäftigungsprojekte für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden.
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Zusammen gestalten - gemeinsam wirken!
15 Vorschläge für eine neue Strategie für die LesBiSchwule T*our
Die SPDqueer Brandenburg will keine Abschaffung von Informations- und Aufklärungsprojekten von und für LSBTTIQ* aus Brandenburg, sondern deren Erweiterung und Verstetigung. Dazu ist es aber notwendig, breite gesellschaftliche Bündnisse für die umfassende Umsetzung des Landesaktionsplan "Queeres Brandenburg" zu schaffen. Grundvoraussetzung ist es dabei, dass diese mit den bisherigen Förderungen durch das Land einhergehenden Zielsetzungen auch erfüllt werden. Wir sehen hier Handlungsbedarfe, über den wir mit den Akteur*innen und mit Interessierten gemeinsam in einen Dialog treten wollen. Ausdrücklich begrüßen wir jedes Engagement von LSBTTIQ* Aktivist*innen für Vielfalt und Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen.
Der Landesvorstand der SPDqueer Brandenburg hat hierzu ein Papier erstellt, das zum einen die allseitig wahrgenommenen Probleme beim Projekt LesBiSchwule T*our aufzeigen und zum anderen 15 Lösungsvorschläge zur Behebung und Neuorientierung unterbreitet. Das Papier wird bis spätestens Mitte Oktober veröffentlicht. Wir freuen uns auf eine angeregte und zielführende Diskussion.
