Nachrichten zum Thema Allgemein

01.12.2019 in Allgemein

Presseerklärung anlässlich einer Rede des ehemaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel

 

 

Die Frage der Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTIQ* ist Teil der sozialen Frage

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte bei einer Rede in Hamburg den Einsatz der SPD für „Minderheitenthemen, wie Schwulenrechte, Gleichstellung oder Migration“. Hier habe man einen zu großen Schwerpunkt gelegt, so dass klassische Themen wie ökonomische und soziale Fragen bei den Sozialdemokraten nur noch eine untergeordnete Rolle spielten.

Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD (SPDqueer) widerspricht den Äußerungen und der Analyse von Sigmar Gabriel scharf. Dazu kommentieren die beiden kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

Mit seinen Äußerungen versucht Sigmar Gabriel, LSBTIQ*- und andere so genannte Minderheitenrechte gegen Fragen sozialer Gerechtigkeit auszuspielen. Damit widerspricht Gabriel nicht nur den Grundwerten und der reichen Gleichstellungsgeschichte der Sozialdemokratie. Seit ihrer Gründung hat die SPD Freiheitsrechte, Gleichstellung und die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation des Individuums und der Gesellschaft nicht nur gegen, sondern immer auch miteinander gedacht. Denn wer nur eingeschränkte politische und soziale Freiheitsrechte hat, kann schlechter für die eigenen ökonomischen Interessen streiten. Umgekehrt gilt auch: Wer besser sozial abgesichert ist, kann die politischen und gesellschaftlichen Freiheitsmöglichkeiten besser nutzen. So gehört nicht nur der Bergmann oder Fabrikarbeiter zur klassischen SPD-Klientel, sondern auch die lesbische Servicekraft in einem Schnellrestaurant oder der Student mit Migrationshintergrund, der als Erster in zweiter oder dritter Generation studiert. In diesem Wissen waren es Sozialdemokrat*innen, die 1918 endlich das Frauenwahlrecht umsetzten. 1978 gründete sich die SPDqueer – damals noch als Schwusos – als älteste queere Arbeitsgemeinschaft einer Partei in Deutschland.

Der Sozialdemokratie geht und ging es niemals um Hetze und Spaltung, wie etwa den Rechtspopulisten, sondern um Versöhnung, ein solidarisches Miteinander und das Aushandeln von Konflikten. Gabriel hingegen zieht sich auf eine verkürzte Position des plumpen Bashings zurück, die an seinem politischen Verstand stark zweifeln lässt. In seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender hat er wenig zu einer fundierten Diskussion in diesem Konflikt beigetragen. Weitreichende Lösungen auf sozioökonomische Probleme blieben aus und werden jetzt einer angeblich zu liberalen Gesellschaftspolitik zugeschrieben. Mit diesen gegenwärtigen Aussagen disqualifiziert Sigmar Gabriel sich selbst. Für die SPD spricht er spätestens seit Abgabe seines Amtes nicht mehr. Vor dem Hintergrund seiner hanebüchenen Analysen sollte er das auch nicht mehr: Die AfD als „Arbeiterpartei“ zu bezeichnen, zeugt von Sigmar Gabriels mangelnder Sachkenntnis. Denn die AfD ist nicht nur eine in großen Teilen menschen- und demokratiefeindliche Partei. Sie ist auch arbeiter*innen- und arbeitnehmer*innen-feindlich. Dort wo sie ein Programm hat, fällt sie durch eine unsoziale Programmatik auf.

Ungeachtet der Aussagen Sigmar Gabriels wird sich die SPD konsequent und engagiert für die Sache von LSBTIQ* und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Denn ihre Stärke besteht gerade darin, diese zwei Aspekte nicht gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander zu denken.

30.11.2019 in Allgemein

Herzlichen Glückwunsch

 

Die Mitglieder haben entschieden:

Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen.

Die beiden beantworteten der SPDqueer im Vorfeld folgende Fragen. Wir freuen uns nun auf gemeinsame Umsetzung der Ziele.

 

22.09.2019 in Allgemein

Stellungnahme zu einem Interview von Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstands der SPD Brandenburg

 

 

In unseren Grundwerten haben wir statuiert, dass Solidarität wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe bedeutet. Solidarität ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.  Das gilt aus unserer Sicht auch für den Umgang miteinander innerhalb der Partei, damit wir glaubwürdig bleiben können.

 

Die SPDqueer kämpft generell gegen  Ausgrenzungen in allen Formen – auch gegen verbale Diskriminierungen -, um dadurch ein vielfältiges Miteinander für alle Menschen und ein offenes und tolerantes Verhältnis zwischen allen in Brandenburg lebenden Menschen zu ermöglichen.

 

Innerhalb unserer Partei wählen wir unsere Gremien demokratisch. Ein innerparteilicher Wahlkampf ist akzeptabel, wenn er sachlich und respektvoll ausgetragen wird. Im erwähnten Interview werden einer Kandidatin durch ein Landesvorstandsmitglied der SPD Brandenburg jedoch menschliche und fachliche Kompetenzen abgesprochen und sie als ungeeignet für das Amt bezeichnet.

 

Das ist nicht solidarisch und darf aus unserer Sicht nicht unkommentiert bleiben.

 

Wir fordern daher, dass sich der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Brandenburg hierzu positioniert.

 

SPDqueer Brandenburg - Landesvorstand

Potsdam, 22. September 2019

31.08.2019 in Allgemein

Markt der Demokratie

 
Bild: SPD Wustermark

Die SPD Wustermark (Havelland) organisierte den ersten Markt der Demokratie am Wustermarker Brunnenplatz.

Eingeladen waren dazu alle demokratischen Parteien der Gemeindevertretung sowie die AG 60plus Havelland und die SPDqueer Brandenburg.

Es war ein tolles Fest mit bester Stimmung und interessanten Gesprächen. Queere Themen vervollständigen einen ausgewogenen und glaubwürdigen Wahlkampf. Immer mehr Ortsvereine erkennen das. Danke Wustermark!

Hand in Hand mit SPD-Ortsvereinen im ländlichen Bereich informieren wir direkt vor Ort über queere Belange, Positionen und über unsere politische Arbeit. Das Interesse in der Bevölkerung ist groß, die Hemmschwelle niedrig. 

02.08.2019 in Allgemein

Familienfest Potsdam 2019

 

Regen und dann jede Menge Sonne gab's beim SPD Familienfest in Potsdam. Und sämtliches Infomaterial aus unserem gemeinsamen Zelt mit dem Katte e.V. haben wir auch verteilt. Die Leute waren begeistert! Großartiges Engagement der Ehrenamtlichen! Tausend Dank dafür!