Allgemein
Der Ehrenvorsitzende der SPD Brandenburg, Manfred Stolpe, ist verstorben. Er prägte sowohl die friedliche Revolution im Jahr 1989 als auch die brandenburgische Sozialdemokratie. Als erster Ministerpräsident war er Wegbereiter für unser Land Brandenburg mit der in den Punkten Toleranz und Akzeptanz sehr weitreichenden Landesverfassung. Dafür danken wir ihm. Unsere Gedanken sind jetzt bei seiner Ehefrau und bei seiner Familie. Lieber Manfred, wir werden uns auch in Zukunft von deiner Aussage "wenn etwas wirklich wichtig ist, muss man darüber reden, nötigenfalls auch streiten" leiten lassen.
Die Frage der Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTIQ* ist Teil der sozialen Frage
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte bei einer Rede in Hamburg den Einsatz der SPD für „Minderheitenthemen, wie Schwulenrechte, Gleichstellung oder Migration“. Hier habe man einen zu großen Schwerpunkt gelegt, so dass klassische Themen wie ökonomische und soziale Fragen bei den Sozialdemokraten nur noch eine untergeordnete Rolle spielten.
Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD (SPDqueer) widerspricht den Äußerungen und der Analyse von Sigmar Gabriel scharf. Dazu kommentieren die beiden kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:
Mit seinen Äußerungen versucht Sigmar Gabriel, LSBTIQ*- und andere so genannte Minderheitenrechte gegen Fragen sozialer Gerechtigkeit auszuspielen. Damit widerspricht Gabriel nicht nur den Grundwerten und der reichen Gleichstellungsgeschichte der Sozialdemokratie. Seit ihrer Gründung hat die SPD Freiheitsrechte, Gleichstellung und die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation des Individuums und der Gesellschaft nicht nur gegen, sondern immer auch miteinander gedacht. Denn wer nur eingeschränkte politische und soziale Freiheitsrechte hat, kann schlechter für die eigenen ökonomischen Interessen streiten. Umgekehrt gilt auch: Wer besser sozial abgesichert ist, kann die politischen und gesellschaftlichen Freiheitsmöglichkeiten besser nutzen. So gehört nicht nur der Bergmann oder Fabrikarbeiter zur klassischen SPD-Klientel, sondern auch die lesbische Servicekraft in einem Schnellrestaurant oder der Student mit Migrationshintergrund, der als Erster in zweiter oder dritter Generation studiert. In diesem Wissen waren es Sozialdemokrat*innen, die 1918 endlich das Frauenwahlrecht umsetzten. 1978 gründete sich die SPDqueer – damals noch als Schwusos – als älteste queere Arbeitsgemeinschaft einer Partei in Deutschland.
Der Sozialdemokratie geht und ging es niemals um Hetze und Spaltung, wie etwa den Rechtspopulisten, sondern um Versöhnung, ein solidarisches Miteinander und das Aushandeln von Konflikten. Gabriel hingegen zieht sich auf eine verkürzte Position des plumpen Bashings zurück, die an seinem politischen Verstand stark zweifeln lässt. In seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender hat er wenig zu einer fundierten Diskussion in diesem Konflikt beigetragen. Weitreichende Lösungen auf sozioökonomische Probleme blieben aus und werden jetzt einer angeblich zu liberalen Gesellschaftspolitik zugeschrieben. Mit diesen gegenwärtigen Aussagen disqualifiziert Sigmar Gabriel sich selbst. Für die SPD spricht er spätestens seit Abgabe seines Amtes nicht mehr. Vor dem Hintergrund seiner hanebüchenen Analysen sollte er das auch nicht mehr: Die AfD als „Arbeiterpartei“ zu bezeichnen, zeugt von Sigmar Gabriels mangelnder Sachkenntnis. Denn die AfD ist nicht nur eine in großen Teilen menschen- und demokratiefeindliche Partei. Sie ist auch arbeiter*innen- und arbeitnehmer*innen-feindlich. Dort wo sie ein Programm hat, fällt sie durch eine unsoziale Programmatik auf.
Ungeachtet der Aussagen Sigmar Gabriels wird sich die SPD konsequent und engagiert für die Sache von LSBTIQ* und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Denn ihre Stärke besteht gerade darin, diese zwei Aspekte nicht gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander zu denken.
In unseren Grundwerten haben wir statuiert, dass Solidarität wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe bedeutet. Solidarität ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Das gilt aus unserer Sicht auch für den Umgang miteinander innerhalb der Partei, damit wir glaubwürdig bleiben können.
Die SPDqueer kämpft generell gegen Ausgrenzungen in allen Formen – auch gegen verbale Diskriminierungen -, um dadurch ein vielfältiges Miteinander für alle Menschen und ein offenes und tolerantes Verhältnis zwischen allen in Brandenburg lebenden Menschen zu ermöglichen.
Innerhalb unserer Partei wählen wir unsere Gremien demokratisch. Ein innerparteilicher Wahlkampf ist akzeptabel, wenn er sachlich und respektvoll ausgetragen wird. Im erwähnten Interview werden einer Kandidatin durch ein Landesvorstandsmitglied der SPD Brandenburg jedoch menschliche und fachliche Kompetenzen abgesprochen und sie als ungeeignet für das Amt bezeichnet.
Das ist nicht solidarisch und darf aus unserer Sicht nicht unkommentiert bleiben.
Wir fordern daher, dass sich der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Brandenburg hierzu positioniert.
SPDqueer Brandenburg - Landesvorstand
Potsdam, 22. September 2019
Die SPD Wustermark (Havelland) organisierte den ersten Markt der Demokratie am Wustermarker Brunnenplatz.
Eingeladen waren dazu alle demokratischen Parteien der Gemeindevertretung sowie die AG 60plus Havelland und die SPDqueer Brandenburg.
Es war ein tolles Fest mit bester Stimmung und interessanten Gesprächen. Queere Themen vervollständigen einen ausgewogenen und glaubwürdigen Wahlkampf. Immer mehr Ortsvereine erkennen das. Danke Wustermark!
Hand in Hand mit SPD-Ortsvereinen im ländlichen Bereich informieren wir direkt vor Ort über queere Belange, Positionen und über unsere politische Arbeit. Das Interesse in der Bevölkerung ist groß, die Hemmschwelle niedrig.
